Gemeinsames Arbeitsfazit politischer Institutionen!

Wir fordern die Fraktionen aller Parteien, im Bundestag und in allen Landtagen auf, ihr Sitzungen in regelmäßigen Abständen (monatlich / quartalsmäßig/ jährlich) zusammenfassen - zum einen objektiv und mit subjektiver Bewertung.
Es geht darum, die geführten Diskussionen nicht nur inhaltlich, sondern vor Allem von der Art und Weise der Führung und von den eingebrachten Anträgen und Einwürfen Revue passieren zu lassen.
Dies soll in kurzer Form passieren und öffentlich zugänglich sein. So können sich sowohl Journalisten als auch der normale Bürger ein Bild vom alltäglichen politischen Geschehen in den Abgeordnetenhäusern machen. Veröffentlicht werden kann das ganze unkompliziert im Internet (mit einem ausführlichen Anhang, der sowieso archivierten Protokolle). Das benötigte Geld zahlen alle Parteien mit einem bestimmten Prozentsatz von dem Budget, das sie für die Öffentlichkeitsarbeit gestellt bekommen.
Diese Initiative hat mehrere positive Effekte:
Es geht nicht nur darum Politik greifbarer zu machen, indem man erkennt, wer an welchem Gesetz tatsächlich maßgeblich beteiligt war, wer sich also dagegen gesperrt hat und wer zu den Befürwortern gehört (das ist auch in Anbetracht der endlosen Diskussionen im Bundestag nach dem Motto: "Ach, Ihre Partei war es doch, die damals noch für das Gesetz gestimmt hat und nun will man auf einmal nichts mehr davon wissen" ganz hilfreich - diese Streitigkeiten nehmen inzwischen ja auch schon mehr Zeit ein, als die eigentlich angedachte politische Konsensfindung), es weckt auch das allgemeine Interesse, wenn man dann merkt, wie sehr man sich an aktuellen politischen Diksussionen auch als Einzelner eiegentlich beteiligen kann. Damit kann man außerdem Anfragen von Journalisten und neugierigen Bürgern mit Verweisen viel einfacher bearbeiten und es bleibt mehr Zeit für inhaltliche Arbeit. Zudem werden Diskussionen dann möglicherweise auf einer seriöseren Ebene geführt, wenn man sich dem öffentlichen Fokus wieder bewusster wird. Ganz wichtig ist aber auch, dass der Arbeit von Politikern so möglicherweise wieder mehr Respekt gezollt wird, wenn man erkennt, was an einem Gesetz eigentlich an Aufwand und Diskussionen und gut durchdachten Kompromissen dran hängt. Den Gedanken der Aufklärung der dahinter steckt brauche ich an dieser Stelle glaube ich nicht noch näher erläutern.
Ganz besondere Auswirkungen hätte diese/s Buch/PDF-Datei(oder wie auch immer) aber vor Allem auf den gegenseitigen Umgang der Parteien miteinander.
Denn diese Veröffentlichung soll keineswegs in steifem Politikerdeutsch formuliert sein, sondern kann ruhig mit leidenschaftlicher Kritik an den anderen Parteien belebt werden. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien die Köpfe zusammenstecken und an einem gemeinsamen Text zur Bewertung der gemeinsamen politischen Arbeit ausarbeiten. Auch hier ist Kritik erwünscht. Zwangsläufig geht man also auch mal mit sich selbst ins Gericht und blickt zurück, was man an Möglichkeiten verpasst hat und legt sich damit einen Maßstab für die kommende Zeit und kann dann künftig rückblickend schauen, inwiefern man seinen eigen Ansprüchen gerecht werden konnte.
Wenn man außerdem an einer GEMEINSAMEN kritischen Stellungnahme arbeitet, begegnet man sich möglicherweise fairer und ehrlicher, als es inzwischen zur Norm geworden ist.

Das nur die Idee - inwiefern es diese Öffnetlichkeitsarbeit bereits gibt, wird momentan geprüft - und wie genau eine Veröffentlichung augebaut sein soll, Anteile der Äußerung, Tiefe des Inhaltes und Form der Kritik, soll balfolgen...
(Die Inspiration für diese Idee stammt übrigens von der Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sybille Bachmann, die jählrich einen solchen Rückblick auf die Arbeit ihrer Partei und der gesamten Bürgerschaft vornimmt und dafür freiwillig die gesamten Finanzen, die ihr zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden, nutzt [eine Ausweitung dieser Idee auf die gesamte Bürgerschaft halte sie aber nicht für realistisch umsetzbar)